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   VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730   

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https://dejure.org/2019,42316
VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730 (https://dejure.org/2019,42316)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.11.2019 - 3 CE 19.1730 (https://dejure.org/2019,42316)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. November 2019 - 3 CE 19.1730 (https://dejure.org/2019,42316)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 33 Abs. 2; BayVwVfG Art. 48
    Einstweilige Anordnung wegen Konkurrentenverhältnis in Dienstpostenbesetzungsverfahren

  • rewis.io

    Einstweilige Anordnung wegen Konkurrentenverhältnis in Dienstpostenbesetzungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2 ; BayVwVfG Art. 48
    Einstweilige Anordnung im Konkurrentenverhältnis; Untersagung einer Stellenbesetzung; Stelle eines Richters am Bayerischen Obersten Landesgericht (Dienstort: N.); Verfahrenstrennung; Voreingenommenheit; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; einstweilige Anordnung; ...

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2 ; BayVwVfG Art. 48
    Antrag auf einstweilige Anordnung im Konkurrentenverhältnis im Verfahren um die Besetzung einer Richterstelle; Antrag auf Untersagung einer Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten; Beschwerde nach abgelehntem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

    Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730
    Die Anlassbeurteilungen der Beigeladenen zu 2. und 3. wurden aus den Regelbeurteilungen entwickelt und haben diese fortentwickelt (zur Fortentwicklung vgl. BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 41).
  • BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

    Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730
    Dieser führt dazu, dass die gerichtliche Prüfung von Beurteilungen darauf beschränkt ist, festzustellen, ob der Beurteiler von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem er sich bewegen konnte, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerfG, B.v. 5.9.2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 9; BVerwG, U.v. 28.1.2016 - 2 A 1.14 - juris Rn. 13).
  • BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

    Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730
    Die Besorgnis der Befangenheit aus der subjektiven Sicht des beurteilten Beamten genügt nicht, vielmehr ist die tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen (BVerwG, U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - juris Rn. 13).
  • BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

    Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie;

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730
    Dieser führt dazu, dass die gerichtliche Prüfung von Beurteilungen darauf beschränkt ist, festzustellen, ob der Beurteiler von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem er sich bewegen konnte, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerfG, B.v. 5.9.2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 9; BVerwG, U.v. 28.1.2016 - 2 A 1.14 - juris Rn. 13).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2016 - 10 B 10215/16

    Umfang des Akteneinsichtsrechts in einem beamtenrechtlichen

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730
    Denn der Antragsteller obsiegt bereits, wenn die Auswahlentscheidung im Verhältnis zu den Beigeladenen fehlerhaft ist (OVG RhPf, B.v. 23.3.2016 - 10 B 10215/16 - juris Rn. 3 f.).
  • BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

    Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730
    Tatsächliche Voreingenommenheit liegt vor, wenn der die Beurteilung Überprüfende nicht willens oder nicht in der Lage ist, eine sachliche und gerechte Entscheidung zu treffen (vgl. BVerwG, B.v. 19.7.2018 - 1 WB 31.17 - juris Rn. 31).
  • BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anfechtbarkeit der

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730
    Das Akteneinsichtsrecht nach § 100 VwGO dient zwar der Gewährung rechtlichen Gehörs, ein Anspruch auf Beziehung von Akten ergibt sich hieraus jedoch nicht (BVerwG, B.v. 11.3.2004 - 6 B 71.03 - juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

    Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730
    Die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) ist anteilig zu berücksichtigen (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118).
  • VGH Bayern, 18.02.2008 - 3 CE 07.2937

    Dienstliche Beurteilung eines Richters: Befangenheit des Beurteilenden

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730
    Die Entscheidung des Senats vom 18. Februar 2008 (3 CE 07.2937 - juris) ist nicht so zu verstehen, dass sich weder der Beurteiler noch der Überprüfer im Sinne des Art. 60 Abs. 2 LlbG negativ über einen Bewerber äußern dürften (vgl. Zängl a.a.O. Rn. 22).
  • VGH Bayern, 08.04.2015 - 3 CE 14.1782

    Beamtenrecht Regierungsdirektor (BesGr A 15); Stellenbesetzung (Leitung eines

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730
    Während in vergleichbaren Streitigkeiten Stellungnahmen der Beurteiler vorgelegt werden, aus denen sich ergibt, dass sich diese gebunden fühlten und deshalb von einer Punktesteigerung absahen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1782 - juris), beschränkt sich der Antragsteller auf Vermutungen und dem Verlangen, ihm solle das Muster der Anlassbeurteilung vorgelegt werden.
  • BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität;

  • BVerwG, 17.03.2016 - 2 A 4.15

    Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus

  • BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren -

  • VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1523

    Leistungsvergleich im Konkurrentenstreit

  • VGH Bayern, 20.06.2016 - 3 CE 16.126

    Auswahlentscheidung bei der Besetzung einer Beamtenstelle

  • VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 CE 19.895

    Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs - Stelle für Vorsitzenden Richter

  • VGH Hessen, 26.07.2016 - 1 B 883/16

    Aufhebung dienstlicher Beurteilungen während eines laufenden Auswahlverfahrens

  • VGH Bayern, 11.11.2019 - 3 CE 19.2209

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse nach erfolgter Stellenbesetzung

    Die dagegen erhobenen Beschwerden wies der Senat mit Beschlüssen vom 7. November 2019 zurück (Dienstort München: 3 CE 19.1523; Dienstort Nürnberg: 3 CE 19.1730).

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts (AN 1 E 19.287) aufzuheben und das Verfahren mit den Verfahren AN 1 E 18.2501 (3 CE 19.1523) und AN 1 E 19.286 (3 CE 19.1730) zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden.

    Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, dass es sich bei dem Bewerbungsverfahren der Dienstorte München, Nürnberg und Bamberg um ein einheitliches Verfahren mit einem einheitlichen Streitgegenstand handele, wird auf die Ausführungen des Senats in den Verfahren hinsichtlich des Dienstortes München und Nürnberg verwiesen (BayVGH, B.v. 7.11.2019 - 3 CE 19.1523 und 3 CE 19.1730 - jeweils BA S. 4 unter 1.1).

    Der Antrag, das Verfahren mit den Verfahren AN 1 E 18.2501 (3 CE 19.1523) und AN 1 E 19.286 (3 CE 19.1730) zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden, bleibt ohne Erfolg.

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